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29. Mai 2024 | Pressemitteilung
Gemeinsam mit 13 Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradindustrie erinnert der BUND, die Bundesregierung an die übergeordnete Bedeutung der StVG-Reform für den klimafreundlichen Verkehr. Es bedarf einer modernen Verfassung für die Straße und dafür wurden konkrete Maßnahmen vorgelegt. Noch immer ist zügig mit dem Auto voranzukommen, im aktuellen Straßenverkehrsgesetz (StVG) wichtiger als der Schutz von Menschen, ihrer Gesundheit oder der Klimaschutz. In der Praxis bedeutet das, dass beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem ist, dass das Straßenverkehrsgesetz noch immer in erster Linie ein Kraftfahrzeuggesetz ist. Heute jedoch leiden Umwelt, Menschen und das Klima unter dem überbordenden Autoverkehr. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss daher die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten Fuß, Rad und Nahverkehr klar gegenüber dem Auto priorisieren. Wie das gelingen kann wird im gemeinsamen Forderungspapier erläutert.
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