Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – auch in Thüringen

Erfurt. Der BUND Thüringen verurteilt die aktuelle Kritik am Thüringer Klimaschutzgesetz seitens des Thüringer Wirtschafts- und Infrastrukturministeriums, ebenso die Attacken der oppositionellen CDU. Der Verband stellt sich hinter die Forderungen von Umweltministerin Anja Siegesmund zur zügigen Umsetzung des Thüringer Klimaschutzgesetzes. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren. Ausgangspunkt bildet das Jahr 1995.

„Es gibt keine Alternative zum konsequenten gesetzlichen Handeln beim Klimaschutz“, erklärt Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Deshalb macht uns die aktuelle Haltung von SPD, Linken und CDU so fassungslos. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht in den Konferenzräumen in Marrakesch gewonnen, sondern muss in Thüringen geführt werden, wo die Treibhausgase entstehen.“

Nach Angaben von Hoffmann wird das Zeitfenster, um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, immer kleiner. Nur wenn es gelinge den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal 1,5° zu beschränken, seien katastrophale Veränderungen der Lebensbedingungen auf der Erde noch zu vermeiden. Dass ausgerechnet die ärmeren Länder aus Afrika, Asien, Karibik und Südsee in Marrakesch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen haben, müsse Verpflichtung für die reichen Industrienationen sein.

Die Spielräume für die Abwägung von Wirtschaftsinteressen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels seien längst aufgebraucht. Teile der Wirtschaft wie die Autoindustrie hätten mit ihren Tricksereien ohnehin den Konsens für gemeinsames Handeln beim Klimaschutz einseitig aufgekündigt.

„Der Klimawandel macht vor Thüringen nicht Halt und ist ohne zügiges ordnungspolitisches Handeln nicht mehr aufzuhalten.“, erklärte Hoffmann. „Thüringen hat sich im Koalitionsvertrag zu einem Klimaschutzgesetz verpflichtet, welches diesen Namen auch verdient. Das Land darf sich jetzt aufgrund provinzpolitischer Befindlichkeiten nicht selbst ins klimapolitische Aus katapultieren.“ Den nächsten logischen Schritt bildet aus Sicht des Verbandes die zügige Verabschiedung des Thüringer Klimaschutzgesetzes. 

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