Grünes Band wieder in Gefahr! - Scheitert eines der bedeutendsten Naturschutzprojekte an der Blockadepolitik von Bund und Ländern?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) appelliert nachdrücklich an Bundesfinanzminister Eichel und die Finanzminister der Länder, ihre andauernde Blockade des Biotopschutzes im Bereich der früheren innerdeutschen Grenze - dem so genannten "Grünen Band" - endlich zu beenden.

Der entscheidende Schritt zur Sicherung dieses Naturschatzes, das Angebot der Bundesregierung ihre Flächen im Grünen Band kostenlos an die Bundesländer für Zwecke des Naturschutzes zu übergeben, anstatt diese auf dem freien Grundstücksmarkt zu verkaufen, ist seit über einem Jahr noch nicht vorangekommen. Dabei handelt es sich um zwei Drittel der Fläche des Grünen Bandes, gut 10.000 Hektar, was etwa der Größe des Nationalparks Eifel entspricht. Können diese Flächen nicht für den Naturschutz gesichert werden, droht das längste europäische Biotopverbundsystem zu zerreißen. Es würde damit eine der größten naturschutzpolitischen Zielsetzungen der rot-grünen Bundesregierung in dieser Legislaturperiode scheitern.

Obwohl die Umweltminister der sieben beteiligten Länder zur Übernahme der Flächen bereit sind, blockieren jetzt Forderungen aus den Finanzressorts der Länder die Sicherung des Grünen Bandes.

Auch Überlegungen im Bundesfinanzministerium gefährden das Grüne Band: Knapp die Hälfte der Bundesflächen (4.400 Hektar) sollen nun nicht mehr unentgeltlich, sondern nur gegen 8 Millionen Euro an die Länder gehen, für letztere eine nicht tragbare Belastung.

Dr. Kai Frobel, BUND-Projektleiter Grünes Band: „Das Grüne Band, ein einzigartiger Naturschatz auf 1393 Kilometern Länge, Heimat von über 600 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und natürliches Symbol deutscher Geschichte, ist unbegreiflicherweise Gegenstand eines skandalösen Finanzpokers zwischen Bund und Ländern geworden. Das widerspricht allen Bekenntnissen von Bundesregierung und Landesregierungen zum Schutz des Grünen Bandes. Bundesfinanzminister Eichel und die Finanzminister der Länder dürfen die Übertragung der Flächen nicht weiter verzögern. Wenn das Projekt in Deutschland scheitert, steht auch der geplante Biotopverbund „Grünes Band Europa“ entlang des früheren „Eisernen Vorhangs“ in Frage. Dem europäischen Naturschutzgedanken droht hier massive Gefahr."

Die zügige Übertragung aller bundeseigenen Flächen wäre das zentrale Signal, dass es die Bundesrepublik Deutschland ernst meint mit dem Grünen Band. Im vergangenen Jahr hatte Bundesumweltminister Trittin den Startschuss gegeben für die faszinierende Idee des Grünen Bandes Europa, für ein Schutzgebietssystem vom Eismeer bis ans Schwarze Meer. Die Schirmherrschaft dafür hat Michail Gorbatschow übernommen. Anfang September wurden auf der ersten internationalen Konferenz in Ungarn mit 80 Fachleuten aus fast allen 22 angrenzenden Staaten bereits die Grundlagen für die Zukunft des europäischen Grünen Bandes geschaffen. Es wäre peinlich für den europäischen Naturschutz, wenn ausgerechnet in Deutschland, als Kernstück von Europas größtem Biotopverbund, die Erhaltung des größten deutschen Biotopverbundes und außergewöhnlichen Denkmals der jüngeren deutschen Geschichte scheitert!

Das unmittelbar nach der Grenzöffnung 1989 durch den BUND initiierte Projekt „Das Grüne Band“ ist auch nach fünfzehn Jahren noch durch landwirtschaftliche Intensivnutzung, Landverkäufe und Verkehrsplanungen gefährdet. Der BUND hat in einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) den hohen naturschutzfachlichen Wert des 177 km² großen Grünen Bandes dokumentiert. Demnach sind noch rund 85 % der Fläche intakt.

„Diese Flächen müssen für den Naturschutz erhalten bleiben“, fordert Dr. Burkhard Vogel vom BUND Thüringen und findet damit Zustimmung beim Thüringer Umweltministerium, „zumal der Erlös aus dem Flächenverkauf in keinem Verhältnis zu dem Nutzen des Grünen Bandes im europaweiten Biotopverbund steht.“ Positiv bewertet Vogel die Rolle Thüringens. Der Freistaat sei innerhalb der Bundesländer die treibende Kraft für den Erhalt des Grünen Bandes.

Von Bundes- und Landesregierung dürfen nicht nur Absichtserklärungen kommen, sondern auch gegenüber der Finanzverwaltung die Prioritäten geklärt werden. 

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