Die Bundesregierung hat am Dienstag, den 25.06.2024, ihr Agrarpaket vorgestellt. Ein Ergebnis der anhaltenden Bauernproteste Anfang des Jahres und der Versuch, Ruhe in die nach wie vor aufgeheizte Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft zu bringen. Das Paket enthält viele positive Signale für die Landwirtschaft. Doch der Teufel steckt im Detail: Bedeutet Bürokratieabbau, wie in Brüssel geschehen, die Absenkung von Umweltstandards? Wird die neue Grünlandprämie einfach und auskömmlich ausgestaltet? Wie viel Marktmacht erhalten die Erzeuger tatsächlich? Erst die Praxis wird zeigen, ob der vorgeschlagene Deal Antworten auf diese Fragen gibt und ob diese dann auch die Landwirtinnen und Landwirte entlasten.
Dazu Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen: „Dass nach den vielen Versprechungen nun ein konkreter Vorschlag vorliegt, ist ein erster wichtiger Schritt. Ob Paket oder Päckchen: Es wird Entlastungen für die Betriebe geben. Das kann auch in Thüringen zu positiven Entwicklungen führen. Beispielsweise durch die Einführung einer Weideprämie in den Öko-Regelungen für unsere Milchviehbetriebe, wie der BUND sie seit langem fordert. Und auch die verbesserte Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette und die Gewinnglättung sind positive Signale, auch für Thüringer Betriebe.“
Wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass in Zeiten des europäischen Roll-Backs in der Agrarpolitik die Axt nicht an den Arten- und Tierschutz in Deutschland und letztlich auch in Thüringen gelegt werden darf.
„Die zunächst positiv klingenden Änderungen der Öko-Regelungen im Allgemeinen und des Agrarpakets im Besonderen müssen vor dem Hintergrund des Abbaus der Standards auf europäischer Ebene im Umwelt- und Naturschutz betrachtet werden“, so König weiter. „Hier wurden Maßnahmen, die zu mehr Arten- und Naturschutz beigetragen haben, unter fadenscheinigen Begründungen ersatzlos gestrichen. Nun wird versucht, dies zu kitten, indem beispielsweise mehr Brache im Rahmen der Öko-Regelungen zugelassen wird und gleichzeitig neue Öko-Regelungen eingeführt werden. Aus Sicht des BUND Thüringen Augenwischerei.“
In den nächsten Tagen wird sich im Rahmen der Lesungen im Bundestag zeigen, was die Neuerungen wirklich bringen und auch, ob der viel beschworene Bürokratieabbau greift, ohne dabei die Natur aus den Augen zu verlieren. Wünschenswert wäre es nach den zahlreichen Versprechungen seitens des Bundes. Besonders bemerkenswert ist die Reaktion des Deutschen Bauernverbands, der sofort alles abkanzelt. „Durch die Gewinnglättung werden der Branche Millionen zugestanden, während in Brüssel der Agrarnaturschutz unter die Räder kommt. Entlastung: Ja! Auf Kosten der Natur: Nein! Es ist gut, skeptisch zu sein und das Paket nicht als den Heilsbringer darzustellen. Aber es ist unverschämt zu sagen, man sei Lichtjahre von den Erfordernissen entfernt und gleichzeitig die Rücknahme der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogramms zu fordern. Echter Reformwille hin zu einem Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft ist nur auf einer Seite erkennbar“, endet König.
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